Diskussion der Bürgermeisterin und der Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung des Stadtteils
In Anlehnung an das Gesprächs-format „Lasst uns reden“ hat Bürgermeisterin Dagmar Bahlo zu einer Informationsveranstaltung in den Niedersachsensaal des Rathauses eingeladen. Das Ziel: die Bürgerinnen und Bürger sollten informiert werden, aber auch ihre Ideen aufgegriffen und Fragen beantwortet werden. Um fachlich differenziert informieren zu können, wurde Bahlo von den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der an der Planung beteiligten betroffenen Bereiche der Verwaltung unterstützt. Mit der Bemerkung „Es gibt viel zu be-sprechen“ begrüßte sie die Bürger in dem voll besetzten Saal, unter ihnen viele Klosteranerinnen und Klosteraner, die sich wegen der schleppenden Ent-wicklung in ihrem Ortsteil verärgert zeigten.
Ausgangssituation
Worum geht es bei der Diskussion? Vier Projekte stehen laut einer Pressemitteilung der Stadt in einem engen Beziehungsgefecht zueinander: die Entwicklung rund um die Graf-Ludolf-Schule und der Außenstelle der Sophie-Scholl-Schule, der Neubau des Krippenhauses oder die mögliche Nachnutzung der Marienkirche, der erforderliche Neubau des Feuerwehrhauses und eine zufriedenstellende Lösung eines neuen Einkaufsmarktes.
In dem voll besetzten Rathaussaal brachten viele Klosteraner*Innen sehr deutlich ihren Unmut zur schleppenden Umsetzung der Ortsentwicklung in Kloster Oesede zum Ausdruck.
Diskussionsverlauf
Nach einem etwas schleppenden Beginn entwickelte sich eine lebhafte Diskussion im Niedersachsensaal. Zunächst stellte Bahlo fest, dass es in Kloster Oesede dringenden Handlungsbedarf gebe, der der Verwaltung bekannt sei. Deshalb würde die Verwaltung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln intensiv an Lösungen und Perspektiven arbeiten. Dieses zu verdeutlichen und zugleich den aktuellen Sachstand hierzu zu vermitteln, sei ihr sehr wichtig. Sie freue sich auf einen konstruktiven Austausch mit den Bürgern. In der Folge erläuterten Cordula Happe vom Fachbereich Sport, Verena Schnalle vom Fachbereich Ordnungswesen, Kultur und Stadtmarketing, Stadtplanerin Britta Wiegers, Albert Hornstein vom Zentralen Gebäudemanagement sowie Malte Krieger vom Fachbereich Bauen aus Sicht ihrer Zuständigkeiten die aktuelle Situation zu den Projekten. Dabei versuchten sie zu verdeutlichen, dass die formalen Rahmenbedingen wie Planungsformalien, Ausschreibungen und Beachtung von Gutachten, die einzuhalten sind, die Umsetzung der Projekte erschweren und teilweise verzögern. Hinzu kamen immer wieder Wünsche des Rates, wie die Forderung nach weiteren Gutachten, wie Bahlo feststellte. Die Diskussionsbeiträge der Zuhörerinnen und Zuhörer machten die große Unzufriedenheit deutlich, die aus der erheblichen Verzögerung resultiert. Sie warfen der Verwaltung vor, für Kloster Oesede kein schlüssiges Konzept entwickelt zu haben. Damit sei unnötig viel Zeit für die Umsetzung der Projekte verloren gegangen. Der Hinweis der Verwaltung, die Politik würde immer wieder neue Wünsche hinsichtlich der Planung haben, wurde als Ausrede und „Ping-Pong-Politik“ bezeichnet. Dem widersprach Bahlo mit dem Hinweis, dass die Verwaltung die Aufträge des Rates erfüllen müsse und die Entscheidungen letztlich vom Rat getroffen würden. Als ein wichtiger Aspekt in der Diskussion erwies sich die Standortfrage für die Feuerwehr. Hier gab es auf Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner unterschiedliche Auffassungen. Ein Verbleiben am alten Standort in der Ortsmitte würde die Möglichkeiten der Entwicklung dieses Areals für die Graf-Ludolf-Schule einschränken. Ein Standort auf dem Gelände an der Klöcknerstraße 137, dass der jetzige Erbbauberechtigte gegebenenfalls zur Verfügung stellen würde, wäre wohl geeigneter, da verkehrstechnisch bedeutend besser gelegen. Bei dieser Lösung müssten aller-dings mögliche Belastungen des Bodens berücksichtigt werden, deren Risiken zu Lasten der Stadt gehen würden. Auch auf den Neubau des geplanten Krippenhauses würde sich die Verlagerung der Feuerwehr positiv auswirken, auch in Hinblick auf das Gefährdungspotential, das aufgrund der bisherigen zentralen Lage in Schulnähe von der Feuerwehr ausgeht. Eine spontane Befragung unter den Besuchern ergab, dass eine große Mehrheit sich dieser Lösung anschließen könnte.
Das Problem eines neuen Einkaufmarktes wurde als sehr wichtig beurteilt und müsse unbedingt in die weiteren Planungen einbezogen werden, war die weit verbreitete Meinung unter den Anwesenden. Die Vergabe dieser Maßnahme wird in jedem Fall im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen, stellte Bahlo ausdrücklich fest. Neben diesen Standortfragen wurden in verschiedenen Beiträgen auch auf die Probleme der Finanzierung der geplanten Maßnahmen hingewiesen, insbesondere vor dem Hinter-grund der ohnehin bereits ein-gegangenen hohen finanziellen Verpflichtungen der Stadt durch die bereits laufenden Großprojekte in anderen Stadtteilen, unter anderem für die neue Michaelisschule, die Sportanlage Rehlberg und die Sanierung der Alten Wanne. Insofern sei die Finanzierungsfrage gleichbedeutend mit den bisher ungelösten Standortfragen zu sehen. Eine abschließende Lösung der anstehenden Probleme war für den Abend nicht geplant. Die Verwaltung sagte zu, weiterhin zeitnah mit den Einwohnern im Gespräch zu bleiben.
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Quelle: Blickpunkt Nr. 784
Autor: Robin Morrison
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